Arbeitslosen-Initiative Dresden e.V.


    Unser Verein betreibt eine Beratungsstelle für Arbeitnehmer/innen, Erwerbslose und Rentner/innen. Wir beraten Hilfesuchende zu den im Beratungsspektrum angebenen Themen.

      Neue Beiträge

      FROHE WEIHNACHTEN UND EINEN GUTEN RUTSCH!

      Von aloini am 10. Dezember 2018 um 11:49 Uhr

      WIR WÜNSCHEN IHNEN FRÖHLICHE UND ERHOLSAME WEIHNACHTSTAGE UND

      FÜR DAS NEUE JAHR VIEL GLÜCK, GESUNDHEIT UND ZUFRIEDENHEIT!

      Höhere Regelsätze ab 2019 bei ALG II und Sozialgeld

      Von aloini am 18. September 2018 um 10:36 Uhr

      Wer Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II bezieht – mittlerweile ca. 6 Millionen Hilfebedürftige – erhält ab dem 01.01.2019 mehr Geld, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in einem Interview ankündigte.

      Derzeit handelt es sich bei der geplanten Erhöhung noch um einen Vorschlag des Bundesarbeitsministeriums; allerdings wird das Bundeskabinett am 26.09.2018 über diesen entscheiden. Eine Zustimmung gilt als sicher. Dann gilt ab 01. Januar 2019 ein neuer Eck-Regelsatz.

      Der Regelsatz für Alleinstehende steigt von 416 Euro um 2,02 Prozent auf 424 Euro pro Monat, für Paare je Partner von 374 Euro auf 382 Euro pro Monat. Die Grundsicherung für Kinder und Jugendliche vom 7. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres erhöht sich um sechs Euro auf 302 bzw. 322 Euro. Bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres werden künftig 245 Euro statt 240 Euro gezahlt.

      Diese Regelsätze gelten ab 1. Januar 2019 (Veränderung gegenüber 2018 in Klammern):

      Alleinstehend / Alleinerziehend 424 Euro
      (+ 8 Euro)
      Regelbedarfsstufe 1
      Erwachsene nicht-erwerbsfähige / Behinderte
      (z. B. Wohngemeinschaften)
      424 Euro
      (+ 8 Euro)
      Regelbedarfsstufe 1
      Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften 382 Euro
      (+ 8 Euro)
      Regelbedarfsstufe 2
      Erwachsene Behinderte in stationären Einrichtungen (bis Ende 2019) 339 Euro
      (+ 7 Euro)
      Regelbedarfsstufe 3
      nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre
      im Haushalt der Eltern
      339 Euro
      (+ 7 Euro)
      Regelbedarfsstufe 3
      Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren 322 Euro
      (+ 6 Euro)
      Regelbedarfsstufe 4
      Kinder von 6 bis unter 14 Jahren 302 Euro
      (+ 6 Euro)
      Regelbedarfsstufe 5
      Kinder unter 6 Jahre 245 Euro
      (+ 5 Euro)
      Regelbedarfsstufe 6

       

      Rente ab 63 – Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren nur ausnahmsweise auf die Wartezeit anrechenbar

      Von aloini am 29. August 2018 um 15:41 Uhr

      Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind auf die 45-jährige Wartezeit für die sogenannte Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm am 1.7.2014 liegen. Außerdem liegt eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers als Voraussetzung für die ausnahmsweise mögliche Anrechenbarkeit von Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn auf die Wartezeit nur dann vor, wenn das gesamte Unternehmen des Arbeitgebers als Basis vorhandener Beschäftigungen wegfällt. Diese Grundsatzfragen hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts am 28. Juni 2018 entschieden (Aktenzeichen B 5 R 25/17 R).

      Die sogenannte Rente ab 63 – Altersrente für besonders langjährig Versicherte – setzt unter anderem die Erfüllung einer 45-jährigen Wartezeit voraus. Auf diese werden grundsätzlich Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges angerechnet, es sei denn dieser erfolgt in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn. Von der Ausnahme sind die Fälle rückausgenommen, in denen der Leistungsbezug durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt ist. In diesen Fällen ist eine Anrechnung auf die Wartezeit also möglich. Der Begriff der vollständigen Geschäftsaufgabe ist im Gesetz nicht näher umschrieben und auch durch den Sprachgebrauch nicht eindeutig bestimmt. Wie der Senat weiter ausgeführt hat, ist dieser Begriff insbesondere nach Sinn und Zweck der Norm im Sinne des Wegfalls des gesamten Unternehmens des konkreten rechtlichen Arbeitgebers zu verstehen, um eine missbräuchliche Frühverrentung von vornherein auszuschließen. Dafür sprechen auch systematische Bezüge zum rechtlich gleichgeordneten Rückausnahmetatbestand der Insolvenz (vergleiche hierzu Urteil des 5. Senats des Bundessozialgerichts vom 17.8.2017 – B 5 R 8/16 R – SozR 4-2600 § 51 Nummer 1 Randnummer 23 ff, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).

      Die genannten Regelungen (§ 51 Absatz 3a Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a Teilsätze 2 und 3 SGB VI) begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

      (Quelle:Bundessozialgericht (BSG), Pressemitteilung Nr. 38/2018 vom 29.06.2018, abgerufen am 23.08.2018, https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/2018_38.html)